AGBs

1.  Geltungsbereich

Es gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Element 22 GmbH (im Folgenden: „E22“). Abweichenden Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Kunden (im Folgenden „KUNDE“) wird widersprochen. In laufenden Geschäftsbeziehungen mit dem KUNDEN gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für künftige Geschäfte.

2. Zustandekommen von Verträgen

E22 erstellt dem potentiellen KUNDEN ein freibleibendes Angebot mit allen wesentlichen Vertragsinhalten. Auf Grundlage dieses Angebotes erteilt der KUNDE E22 einen verbindlichen, schriftlichen Auftrag (Email ist ausreichend). Ein Vertrag kommt erst zustande mit der auf den Auftrag des KUNDEN folgenden schriftlichen Auftragsbestätigung von E22 (Email ist ausreichend), spätestens jedoch mit Lieferung der Ware durch E22.

3. Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, netto „ab Werk“ („EXW“, Incoterms 2010). Soweit Auslieferung an einen anderen Ort vereinbart wird, sind die Kosten für Transport, Verpackung, Versicherung sowie ggf. für die Aus- und Einfuhr vom KUNDEN zu tragen.

Liefertermine oder Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind.

Rechnungen hat der KUNDE innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungserhalt zu begleichen. E22 ist berechtigt, Vorauszahlungen in angemessenem Umfang zu fordern. Der KUNDE ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen möchte, rechtskräftig festgestellt oder von E22 anerkannt wurden.

4. Eigentumsvorbehalt

E22 behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem KUNDEN herrührender Forderungen vor. Für den Fall der Veräußerung, Verarbeitung bzw. Umbildung, des Verlusts oder der Beschädigung der Vorbehaltsware tritt der KUNDE bereits jetzt sicherungshalber sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte an E22 ab. E22 nimmt diese Abtretung hiermit an. Der KUNDE verpflichtet sich in einem solchen Fall gegenüber E22 zur Nennung der Namen und Anschriften der Dritten sowie der Höhe der abgetretenen Forderung. Übersteigt
der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von E22 um mehr als 10 %, so wird E22 Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben, soweit der KUNDE dies verlangt.

Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den KUNDEN oder einen von ihm beauftragten Dritten erfolgen für E22 als Hersteller i.S.d. § 950 BGB. Erfolgt die Verarbeitung oder Umbildung auch mit Teilen, an denen E22 kein Eigentum zusteht, so erwirbt E22 entsprechendes Teileigentum. Der Miteigentumsanteil von E22 an dem Ergebnis der Verarbeitung oder Umbildung ist auf die Höhe des Rechnungs-Endbetrags (inkl. MwSt.) der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

Jeden Wechsel des Standortes der Vorbehaltsware sowie jeden Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, hat der KUNDE E22 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der KUNDE ist verpflichtet, E22 eine Kopie des Pfändungsprotokolls zu senden, sowie den Dritten, insbesondere den zuständigen Gerichtsvollzieher, auf das Eigentum von E22 hinzuweisen. Die erforderlichen Kosten der Durchsetzung der Rechte von E22 hat der KUNDE zu tragen.

5. Werkzeuge, geistiges Eigentum

Soweit vertraglich vorgesehen, entwickelt E22 auch die für die Fertigung der Ware erforderlichen Werkzeuge, insbesondere Spritzgussformen. Eine Produktion der Ware erfolgt in einem solchen Fall erst nach ausdrücklicher Abnahme (Freigabe) des mit Werkzeug hergestellten Bauteils durch den KUNDEN. Der KUNDE ist verpflichtet, ein Bauteil und somit auch das Werkzeug nach der Anzeige von dessen Fertigstellung durch E22 innerhalb angemessener Frist abzunehmen. Die Erteilung des Produktionsauftrages steht der Freigabe des Bauteils und des Werkzeugs gleich.

E22 stehen, soweit nicht anders vereinbart, sämtliche, auch immateriellen, Rechte an den für die Fertigung entwickelten Werkzeugen, insbesondere den Spritzgussformen, und an den sonstigen Ergebnissen der Entwicklung zu. Dies gilt auch bei anteiliger Berechnung der Entwicklungskosten an den KUNDEN. Jede anderweitige Verwendung solcher Werkzeuge und Ergebnisse durch den KUNDEN, insbesondere deren Weitergabe an Dritte, bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch E22. Von E22 im Auftrag des KUNDEN entwickelte Spritzgussformen bewahrt E22 für die Dauer von drei Jahren nach dem letzten Abguss auf.

E22 ist nicht verpflichtet, Werkzeuge oder andere Gegenstände, wie z.B. Modelle, Schablonen, Kontrollehren o.ä., die E22 durch den KUNDEN überlassen worden sind, zu versichern. Die Haftung von E22 für Beschädigung oder Verlust eines solchen Gegenstands richtet sich nach Ziff. 7. dieser Bedingungen. Kommt der KUNDE einer Aufforderung seitens E22 nicht nach, einen solchen Gegenstand, der nicht mehr benötigt wird, innerhalb angemessener Frist  abzuholen, ist E22 berechtigt, diesen zu vernichten.

6. Gewährleistung

Der KUNDE hat die die Rüge- und Anzeigepflichten des § 377 HGB zu beachten. Bei Vorliegen eines Mangels ist E22 berechtigt – nach Wahl von E22 – nachzubessern oder nachzuliefern. Im Falle eines Fehlschlagens der Nachbesserung bzw. Nachlieferung kann der KUNDE – nach seiner Wahl – mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

E22 fertigt Bauteile bzw. die dafür benötigten Werkzeuge nach den Vorgaben und Anforderungen des KUNDEN. E22 übernimmt, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird, keine Gewähr für die Eignung der Bauteile zu dem vom Kunden verfolgten Zweck.

7. Haftung

Die Haftung von E22 für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen; insbesondere haftet E22 nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des KUNDEN. Sofern E22 fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren, bei Verträgen dieser Art typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

Soweit die Haftung von E22 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für dieVerletzung von Körper, Leben  und Gesundheit, für Vorsatz undgrobe Fahrlässigkeit sowie für Ansprüche nach dem ProdHaftG.

Der KUNDE haftet insbesondere dafür, dass infolge von ihm gemachter Vorgaben oder durch die Verwendung von ihm gelieferter Werkzeuge oder sonstiger Gegenstände keine Rechte Dritter verletzt werden und stellt E22 von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund einer solchen Verletzung frei.

8. Rechtswahl / Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Verfahrensrechts. Die Anwendung Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg (Deutschland). Darüber hinaus kann E22 den KUNDEN auch vor den Gerichten an dem allgemeinen Gerichtsstand des KUNDEN in Anspruch nehmen.

9. sonstige Bestimmungen

Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, die der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

 

Die stets aktuelle Fassung der AGBs können Sie hier downloaden.